Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Pressemitteilung des BGH Nr. 62/17 zum Beschluss v. 3.5.2017 – XII 415/16 (AG Bündigen Beschl. v. 29.10.2015 – 53 F 994/ 14 UK; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.7.2016 – 5 UF 370/ 15)

Der Bundesgerichtshof beschäftige sich mit der Frage, in wie weit der Vater eines nichtehelichen Kindes für die Rückzahlung von an das nichteheliche Kind geleisteten Vorleistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Anspruch genommen werden kann. Die nichteheliche Tochter wollte nach Erwerb des Abiturs ein Medizinstudium aufnehmen. Dies blieb ihr jedoch aufgrund der nicht genügenden Abiturdurchschnittsnote verwährt, sodass sie die Wartezeit mit einer Berufsausbildung im medizinischen Bereich überbrückte. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung arbeitete sie bis zur Studienplatzzuweisung in diesem Beruf.

Grundsätzlich seien Eltern gemäß § 1610 Absatz 2 BGB verpflichtet, dem Kind eine Berufsausbildung zu ermöglichen, die „der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält“. Dabei stellt der BGH heraus, dass es bei der besonderen Konstellation der sogenannten „Abitur – Lehre – Studium – Fälle“ einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bedarf. Wobei ein zeitlicher Zusammenhang auch dann bejaht werden soll, wenn die „Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich zur Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente“. Problematisch und letztlich entscheidend ist für diesen Fall, dass zwischen Vater und nichtehelicher Tochter ein letztmaliger schriftlicher Kontakt während der Abiturzeit bezüglich benötigter Unterhaltszahlungen bestand, der von Seiten der Tochter unbeantwortet blieb. Danach erfolgte kein weiterer Kontakt. Die Tochter war bei Studienbeginn 26 Jahre alt. Nach Ansicht des BGH bestehe ein Zumutbarkeitsproblem, da der Vater vom Studium seiner Tochter erst dann erfuhr, als diese bereits in einem Alter war, wo man typischerweise nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums seitens des Kindes rechnen müsse und darüberhinaus generell kein Kontakt bestand. Im Ergebnis stellt der Bundesgerichtshof fest, dass das antragsstellende Land den Vater nicht zur Rückzahlung des Ausbildungsgeldes in Anspruch nehmen kann.

Diese Entscheidung hat die Zumutbarkeitskriterien für die weitere Unterhaltsverpflichtung bei Aufnahme eines Studiums konkretisiert. Die Kanzlei Kreidekreise berät mit langjähriger Praxiserfahrung Mandanten in allen Belangen des Ausbildungs- oder Kindesunterhaltes. Sofern Sie Fragen haben, schreiben Sie uns an mail@kreidekreise,de oder rufen Sie uns an unter 0341 23460010. 

Wer übt im Streitfall die alleinige Entscheidungsbefugnis bezüglich religiöser Kindererziehung aus? Hierzu eine Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 24.02.2016

Entscheidung vom 24. Februar 2016, AZ: 17 UF 292/15, BeckRS 2016, 10159, NZFam 15/2016 S. 717

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach der mit dem Vater gemeinsam sorgeberechtigten Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis bezüglich der religiösen Erziehung des 2007 geborenen Sohns zu. Der Sohn war bis dahin nicht getauft, wollte aber (nach ausdrücklich vor Gericht geäußertem Wunsch) nun katholisch getauft werden und die Kommunion besuchen. Seine Mutter und deren neuer Lebensgefährte sind ebenfalls katholischer, der Vater hingegen serbisch-orthodoxer Konfession.

Das Gericht befand, dass die Entscheidung über die religiöse Erziehung der Kinder eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei, bei der die getrennt lebenden Eltern nach § 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB einvernehmlich entscheiden müssten. Nachdem eine Einigung missglückte, konnte das Gericht gemäß § 1628 Satz 1 BGB nun die alleinige Entscheidungsbefugnis einem Elternteil zuweisen. Die Wahl fiel in diesem Fall auf die Mutter, da ihre Vorstellungen bezüglich der religiösen Erziehung den Wünschen des Sohnes entsprächen, was hier dem Kindeswohl am besten gerecht werde, so dass Gericht. Dabei berücksichtigte der Senat die ausdrücklich geäußerte Erklärung des Sohnes, katholisch werden zu wollen. Dabei führe § 5 RelKErzG, der besagt, dass Kinder nach Vollendung des 14. Lebensjahres selbst über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden können, laut OLG nicht dazu, bis zum 14. Geburtstag mit der Religionsentscheidung abwarten zu müssen. Der Sohn habe zwar auch eine enge Bindung zu seinem Vater, lebe aber vorwiegend bei der Mutter. Hier sei das familiäre Umfeld katholisch geprägt, was zu der Entscheidung des Sohns deutlich beitrug.

Die Kanzlei Kreidekreise berät Mandanten seit vielen Jahren in allen Fragen des Familienrechts. Gerade bei Fragen von erheblicher Bedeutung, wie hier die religiöse Erziehung, treten Konflikt der gemeinsam sorgenberechtigten Eltern auf. Wir beraten unsere Mandanten lösungsorientiert und arbeiten auf eine einvernehmliche Regelung hin. Scheitert diese, vertreten wir die Interessen der Mandanten vor dem Familiengericht. Sie haben Fragen zu den Themen Sorgerecht und Ausübung der elterlichen Sorge? Rufen Sie uns an unter 0341 23460010 oder senden Sie uns eine Mail an mail(at)kreidekreise.de. Wir unterstützen Sie gern. 

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

(Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15, BeckRS 2016, 19369, BeckRS 2016, 19371 und BeckRS 2016, 19372 (im Erscheinen))

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Amtshaftungsanspruch der Eltern besteht, soweit ihnen durch fehlende Kinderbetreuungsplätzen ein Schaden durch Verdienstausfall entstanden ist. Das Landgericht Leipzig hat den Klagen der Eltern stattgegeben, die einen finanziellen Schaden dadurch erlitten haben, dass sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen konnten, weil sie ihre Kinder aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten selbst betreuen mussten. Das Oberlandesgericht Dresden habe auf die Berufung der Beklagten, die Stadt Leipzig, die Klagen abgewiesen. Es hat zwar ausgeführt, dass die beklagte Stadt zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt habe, die Erwerbsinteressen der Klägerinnen seien von dieser Amtspflicht aber nicht geschützt. Auf die Revisionen der Klägerinnen hin, wurde die Angelegenheit dem III. Zivilsenat des BGH vorgelegt. Dieser hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen. Der BGH hat insoweit jedoch entschieden, dass eine Amtspflichtverletzung der Stadt Leipzig in Betracht komme, da jedem Kind gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen müsste. Diesen zu gewährleisten, steht in der Pflicht der Stadt. Auf fehlende finanzielle Mittel könne sich die Stadt Leipzig nicht berufen, da sie für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt einstehen muss. Aus dieser Amtspflicht leitet der BGH ebenso den Schutz der Interessen der personenberechtigten Eltern ab. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen demnach auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Wegen noch ausstehender Feststellung zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des entstandenen Schadens hat der BGH die Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Umgangsregelung bei Schichtdienst beider Elternteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss zur Umgangsregelung zweier im Schichtdienst arbeitenden Elternteile und ihres 4 jährigen Sohnes entschieden.

Der Kindesvater arbeitet in einem Drei-Schicht-System, die Mutter ist als Krankenschwester ebenfalls im Schichtdienst tätig. Das Amtsgericht als Ausgangsgericht hat eine Umgangsregelung getroffen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Mutter. Sie vertrat die Ansicht, dass das Kind erhebliche Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe. Da die Eltern sich auf vor dem OLG nicht einigen konnten, traf das Gericht eine abschließende Entscheidung.

Die Berufstätigkeit der Eltern führt in vielen Umgangsfällen dazu, dass sich Probleme bei der Gestaltung der Umgangskontakte ergeben. Die Kanzlei Kreidekreise und deren Fachanwälte beraten seit vielen Jahren Mandanten bei der Gestaltung und Geltendmachung des Umgangsrechtes. Bei Fragen wenden Sie sich an 0341 234 600 10 oder mail(at)kreidekreise.de.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 10 UF 19/15 (zitiert nach BeckRS 2015, 1778)

Wie wird der Kindesunterhalt beim (paritätischem) Wechselmodell berechnet?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. In seinem Beschluss vom 29.10.2015 hat das Oberlandesgericht (Az. 20 UF 851/15) entschieden, dass bei einem Wechselmodell beide Eltern zum Barunterhalt herangezogen werden können.

Im zu entscheidenen Fall betreuen die Eltern die beiden Kinder (zum Zeitpunkt der Entscheidung 14 und 8 Jahre alt) im paritätischem Wechselmodell. Es ist ein wöchentlicher Wechsel der Kinder vereinbart, ohne dass einem Elternteil der Schwerpunkt der Betreuung obliegt.

Das Gericht hat sich insbesondere mit der Berechnung der Beiträge zum Barunterhalt befasst: Dabei ist zunächst der Regelbedarf zu ermitteln, welcher sich nach dem Einkommen beider Elternteile richtet. Dann ist der Mehrbedarf (z.B. Musikunterricht, Kita-Kosten etc.) festzustellen. Der Gesamtbedarf ist dann anteilig nach den Einkommensverhältnissen zwischen den Eltern aufzuteilen. 

Sie leben bereits das Wechselmodell oder möchten dieses für Ihre Kinder einrichten? Dann kontaktieren Sie uns bitte unter 0341 234 600 10 oder mail(at)kreidekreise.de. Unsere Fachanwälte für Familienrecht beraten seit Jahren Mandanten bei Fragen rund um das  Wechselmodell.

OLG Dresden 29.10.2015, Az. 20 UF 851/15

Neue Unterhaltsleitlinien und -beträge zum 01.01.2016

Bereits zum 01.08.2015 erfolgte eine Erhöhung der Unterhaltsbeträge in den Unterhaltsleitlinien. Zum 01.01.2016 haben sich nun die Beträge erneut erhöht. Auch das Kindergeld wurde erhöht. So erhält man ab sofort für das 1. und 2. Kind je 190 EUR, für das 3. Kind 196 EUR sowie ab dem  4. Kind 221 EUR Kindergeld monatlich. Entsprechend ist der Anteil des Kindergeldes im Rahmen der Unterhaltsberechnung ebenfalls höher geworden.

Die Unterhaltsbeträge steigen ebenfalls jeweils um einige Euro. So beträgt der Mindestunterhalt für die Kinder bis 5 Jahre 335 EUR (bisher 328 EUR), für Kinder von 6 bis 11 Jahren 384 EUR (bisher 376 EUR), für Kinder von 12 bis 17 Jahren 450 EUR (bisher 440 EUR) und für Kinder ab 18 Jahren 516 EUR (bisher 504 EUR). 

Die Kanzlei Kreidekreise berät Sie gern zu allen Fragen des Unterhaltsrechts, insbesondere zu den Auswirkungen der Erhöhung zum 01.01.2016. Sie sind verpflichtet Kindesunterhalt zu zahlen und möchten Ihre Zahlungsverpflichtungen überprüfen lassen? Oder Sie vertreten ihr Kind und möchte die bisherigen Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners überprüfen lassen? Dann melden Sie sich bei uns unter 0341 23460010 oder mail(at)kreidekreise.de. Unsere Fachanwälte für Familienrecht beraten Sie gern. 

Die aktuellen Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden zum  01.01.2016 finden Sie hier:
https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1943.htm

OLG Brandenburg zum Anspruch des Schwiegersohnes für den Bau einen Wohnhauses auf dem Grundstück des Schwiegervaters

Im Dezember 2014 befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob der (Ex-) Schwiegersohn (Antragsteller) Ersatz der Aufwendungen verlangen kann, die ihm bei Bau eines Hauses auf dem vom (Ex-)Schwiegervater (Antragsgegner) unentgeltlich zur Verfügung gestellten Grundstücks entstanden sind. Der Antragsteller war mit der Tochter des Antragsgegners verheiratet.  In der unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks sieht das Oberlandesgericht einen unbefristeten Nutzungsvertrag zwischen den Ehegatten und Antragsgegner. Nach Beendigung der Ehe ist der Antragsteller aus dem besagten Haus ausgezogen. Das Gericht hält nun fest, dass der Nutzungsvertrag aber weiterläuft, bis beide Ehegatten ausgezogen sind. Bis dahin kann sich kein Anspruch des Antragstellers auf Ersatz der Kosten (Wertsteigerung des Grundstücks) ergeben.

Die Kanzlei berät seit vielen Jahren Mandanten in allen rechtlichen Belangen der Vermögensauseinandersetzung infolge von Trennung der Eheleute oder im Falle einer Lebenspartnerschaft oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gerade bei gemeinsamen Immobilien sind viele Fragen umfassend zu klären. Hierbei unterstützen wir Sie gern, Sie erreichen uns unter 0341 23460010 oder mail@kreidekreise,de. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2014 - 9 WF 204/13, NZFam 11/2015, 525.

Neue Unterhaltsleitlinien zum 01.01.2015

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden haben beschlossen, die am 04.12.2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 01.01.2015 ebenfalls anzuwenden. Es wird erwartet, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, die an den seit 01.01.2010 unverändert gebliebenen Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle anknüpfen, im Laufe des Jahres 2015 ebenfalls heraufgesetzt werden. Der Kindesunterhalt kann aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet.  Die Anpassung gilt u. a. für Unterhaltspflichtige gegenüber einem Kind bis zum 21. Lebensjahr, das im Haushalt eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet.

Für erwerbstätige Unterhaltsschuldner erhöht sich der notwendige Selbstbehalt ("Existenzminimum") von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR im Monat, für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner von 800,00 EUR auf 880,00 EUR. Darin sind ein Pauschalabzug von 380,00 EUR für Kosten der Unterkunft sowie eine Pauschale von 30,00 EUR für angemessene Versicherungen bereits enthalten. Die Anpassung berücksichtigt unter anderem die Erhöhung der Sozialgesetzbuch (SGB) II -Sätze zum 1. Januar 2015.

Ferner werden die Selbstbehalte gegenüber Ehegatten von 1.100,00 EUR auf 1.200,00 EUR, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen, volljährigen Kind von 1.200,00 EUR auf 1.300,00 EUR oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen von 1.600,00 EUR auf 1.800,00 EUR angehoben. Die neuen Selbstbehaltssätze berücksichtigen in gewissem Umfang auch bereits in den Folgejahren absehbar entstehenden weiteren Anpassungsbedarf, um eine erneute kurzfristige Änderung der Unterhaltsleitlinien in diesem Punkt nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden können können unter http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/UL_2015.pdf eingesehen werden.

Die Kanzlei Kreidekreise berät Sie gern in allen Fragen zum Unterhaltsrecht und steht Ihnen telefonisch unter 0341 23460010 oder per E-Mail mail(at)kreidekreise.de erreichbar.

 

 

Zulässige Berücksichtigung des Willens einer Patientin ohne Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat am 17.09.2014 zum Aktenzeichen XII ZB 202/13 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Dem lag ein Fall zugrunde, bei dem eine Patientin seit 2009 infolge einer Gehirnblutung im Wachkoma lag. Die Ernährung erfolgte über eine Magensonde. Eine Kontaktaufnahme war nicht mehr möglich. Der Ehemann und die gemeinsame Tochter wurden als Betreuer bestellt. Diese beantragten beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen. Die Patientin habe vor der Erkrankung mehrfach geäußert, solche Behandlungsmaßnahmen niemals zu wünschen. Das erstinstanzlich befasste Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Eine dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen auf und verwies die Angelegenheit zurück. Dabei machte das Gericht deutlich, dass auch etwaig geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Beachtung des gesetzlich notwendigen Prüfungsmaßstabes zu beachten sind.

Die Kanzlei Kreidekreise berät auch zu Vorsorgemöglichkeiten, wie der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung. Die Erstellung einer wirksamen Erklärung sichert Sie ab, um im Ernstfall Ihrem Willen zur Geltung zu verhelfen. Gern beraten wir Sie näher hierzu unter 0341 234 600 10 oder per Mail an mail(at)kreidekreise.de.

BGH vom 17.09.2014 Az. XII ZB 202/13 

Bundesgerichtshof zu Ausgleichsansprüchen nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang für erbrachte Leistungen zur Errichtung eines gemeinsamen Hauses Ausgleich verlangt werden kann, nachdem eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gescheitert ist. Im konkreten Fall erwarb die Beklagte unter Aufnahme eines Kredites ein Haus zu Alleineigentum, um dort mit ihrem Partner, dem Kläger, zusammenzuleben. Der Kläger leistete Zahlungen auf die Kreditraten und führte Renovierungsarbeiten am Haus durch. Nach der Trennung verlangt er hierfür Ausgleichszahlungen. Dazu entschied das Gericht am 08.05.2013 (BGH XII ZR 132/12), dass zwar sowohl Arbeitsleistungen als auch Ratentilgungszahlungen unter die Ausgleichspflicht fallen können, jedoch nur, soweit die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.

Diese Entscheidung trägt zur Klärung der vielen Fragen bei, die sich nicht nur bei Auflösung einer Ehe, sondern auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen können. Die Kanzlei Kreidekreise berät Mandanten in allen Fragen zur Ehescheidung, Auflösung der Lebenspartnerschaft und Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie erreichen uns unter 0341 23460010 oder mail@kreidekreise.de.

Quelle: NZFam 2014, 329.  

Bundesgerichtshof zum Zugewinn nach langer Trennungsdauer

Am 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein eine lange Trennungsdauer kein Ausschlussgrund für den Zugewinn ist. 

Das an dem Verfahren beteiligte Ehepaar war 35 Jahre verheiratet. Bis zur Stellung des Scheidungsantrages im Jahr 2007 waren die Eheleute insgesamt 17 Jahre getrennt. Gegen den von der Ehefrau geforderten Ausgleich des Zugewinn wehrte sich der Ehemann mit dem Verweis auf die lange Trennungszeit, aus welcher sich eine unbillige Härte ergeben sollte und ihm dadurch ein Leistungsverweigerungsrecht erwächst.

Der Bundesgerichtshof hält allein die lange Trennungsdauer nicht für maßgeblich. Es müssten weitere erhebliche Gründe für eine unbillige Härte hinzukommen.

Die Kanzlei Kreidekreise berät Sie vollumfassend in allen Fragen des Familienrechts, insbesondere auch beim Zugewinnausgleichsverfahren. Das Verfahren ist komplex, vielgestaltige Probleme sind zu lösen und eine anwaltliche Beratung ist ratsam. Rufen Sie uns einfach an unter 0341 234 600 10 oder schreiben Sie uns an mail(at)kreidekreise.de.

BGH (09.10.2013 - XII ZR 125/12) - aus FamFR 23/2013 S. 537

Kein Ausgleich für übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte

Der Bundesgerichtshof hat am 24.07.2013 entschieden, dass im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist.

Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung. In einem Scheidungsverfahren werden von Amts wegen die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften aufgeteilt. Werden nun in diesem Verfahren Anrechte vergessen, übersehen oder gar absichtlich von einem Ehegatten verschwiegen, können diese Anrechte auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ausgeglichen werden. Der Prüfung der Angaben im Versorgungsausgleichsverfahren auf Vollständigkeit und Richtigkeit kommt daher immense Bedeutung zu. Die Kanzlei Kreidekreise kann auf eine langjährige Prozesserfahrung in Scheidungsverfahren zurückblicken. Wir beraten Sie gerne umfassend zu allen Fragen des Scheidungs- und Versorgungsausgleichsrechtes. Gerne stehe wir Ihnen telefonisch unter 0341 23460010 oder per E-Mail mail(at)kreidekreise.de. zur Verfügung.

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 415/12 - Kammergericht Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg 

Bundesverfassungsgericht bestätigt beschränkte Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung für biologische Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.12.2013 beschlossen (Az. 1BvR 1154/10), dass es mit dem Elternrecht nacht Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den biologischen Vater von der Vaterschafttsanfechtung auszuschließen, um die bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

 Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, bei dem der Beschwerdeführer sicher war, der biologische Vater einer Tochter zu sein. Diese ist in die Ehe der Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren worden. Damit ist nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen der Ehemann auch der rechtliche Vater der Tochter. Eine Vaterschaftsanfechtung wurde vom zuständigen Familiengericht mit der Begründung abgelehnt, dass die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater gegen die Anfechtung sprechen.

Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde, welche allerdings nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Bereits 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es mit dem aus Art. 6 Abs. 2 GG abgeleiteten Elternrecht vereinbar sei, den vermeintlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen. Diese Rechtsprechung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. 

Die Kanzlei Kreidekreise unterstützt Sie in allen Fragen zur Vaterschaftsanfechtung. Auch zum Umgangsrecht, welches auch dem biologischen Vater in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall zusteht, beraten wir Sie gern. Rufen Sie uns an unter 0341 234 600 10 oder schreiben Sie uns an mail(at)kreidekreise.de

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-077.html

Oberlandesgericht Hamm zum Unterhalt während des Studiums

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Eltern auch Unterhalt für ein studierendes Kind zahlen müssen, wenn das Kind seinen Bedarf durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. 

Die 21 Jahre alte Tochter verlangte von ihrem Vater höheren monatlichen Unterhalt. Leistungen nach dem BAföG beantragte sie nicht, um sich nicht bereits zu Beginn des Berufslebens zu verschulden.

Die Richter lehnten das Gesuch der Tochter auf Verfahrenskostenhilfe ab, da die Studentin ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt habe. Es sei zumutbar auch einen Antrag auf Förderung zu stellen. 

Fragen zum Thema Erstausbildung und Unterhalt erfolgen in der Beratungspraxis sehr oft. Das Team der Kanzleikreidekreise berät Sie zu diesem umfassenden Themenkomplex gerne ausführlich. Rufen Sie uns an unter 0341 234 600 10 oder schreiben Sie uns: mail(at)kreidekreise.de.

OLG Hamm, Beschl. vom 26.09.2013 2 WF 161/13

Lottogewinn fällt in den Zugewinn auch bei langjähriger Trennung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.10.2013 entschieden, dass ein Lottogewinn auch im Falle einer langjährigen Trennung der Eheleute im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu berücksichtigen ist.

Das Gericht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12) hatte den Falle eines Ehepaares zu entscheiden, welches die Ehe im Jahr 1971 geschlossen hat. Die Trennung erfolgte spätestens im Jahr 2001. 2008 erzielte der Ehegatte zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin einen Lottogewinn. Dieser Vermögenswert wurde vom mit dem Zugewinnausgleichsverfahren befassten Amtsgericht in die Berechnung eingestellt. Der BGH musste sich mit der Einbeziehung des Gewinnes und der Frage beschäftigen, ob es sich hierbei um sog. privilegiertes Anfangsvermögen handelt. Dies hat der BGH im Ergebnis verneint. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Ausgleich des Gewinns auch nicht grob unbillig, obwohl die Eheleute bereits einige Jahre getrennt leben.

Fragen im Bereich des Vermögensausgleiches, insbesondere des Zugewinnausgleiches, sind häufig die strittigsten Probleme bei einer Trennung bzw. Scheidung. Die Kanzlei Kreidekreise berät Sie zu diesem Komplex gern und erarbeitet auch Einigungsvorschläge im Rahmen von Scheidungsfolgenvereinbarungen. Rufen Sie uns an unter 0341 234 600 10 oder schreiben Sie uns an mail(at)kreidekreise.de. 

Quelle: 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a285f5ce6f3125ea20dfefad470bfcd&nr=65586&linked=pm&Blank=1

Scheidung auch dann möglich, wenn kein eigener Wille mehr gebildet werden kann

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der rechtlichen Frage beschäftigt, ob eine Ehe auch geschieden werden kann, wenn ein Ehepartner im Laufe des Scheidungsverfahrens keinen eigenen Willen mehr bekunden kann. Dies wurde vom OLG im Ergebnis bejaht. zugrunde lag der Fall des ehemaligen Fußballmanagers Rudi Assauer, der seine Alzheimer-Erkrankung 2012 öffentlich bekannt gemacht hat. Das Gericht hielt die Ehe für offensichtlich zerrüttet und bestätigte die wirksame Ehescheidung.

s. hierzu OLG Hamm 3 UF 43/13, 14.10.2013

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kreidekreise beraten Sie gern umfassend in allen Fragen zum Thema Scheidung bzw. Auflösung der Lebenspartnerschaft.

BGH entscheidet zu den Grenzen der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung einige wichtige Klarstellungen für die Inanspruchnahme von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern getroffen.

So bleibt nunmehr eine selbstgenutzte Immobilie bei der Bemessung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen unberücksichtigt, weil eine Verwertung nicht zumutbar ist. Außerdem konkretisiert der BGH das Schonvermögen. Beträge, die über die Dauer des Berufslebens 5 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen, bleiben bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht.

Die Kanzlei Kreidekreise bearbeitet familiengerichtliche Verfahren und klärt Sie gerne über die Besonderheiten beim Elternunterhalt auf. Wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft werden zukünftig viel mehr Menschen für die eigenen Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Da hierbei Aspekte aus verschiedenen Rechtsgebieten zu beachten sind, ist eine Beratung durch einen Anwalt, auch im Vorfeld zur Vorsorge, empfehlenswert. Die Anwälte der Kanzlei Kreidekreise stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 0341 23460010 oder mail(at)kreidekreise.de.

Quelle: Pressemitteilung des BGH zu seiner Entscheidung vom 07.08.2013, XII ZB 269/12

Auch für 25-Jahre alte Kinder kann eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung bestehen

So entschied das OLG Hamm am  05.02.2013 (7 UF 166/12) zu Gunsten einer 25 Jahre alten jungen Frau, dass deren Vater Unterhalt für das erstmalig begonnene Studium zu zahlen hat.

Das Oberlandesgericht stellte dabei klar, dass den Kindern eine Orientierungsphase zugebilligt werden muss. In dem Fall hatte die Tochter nach dem Abitur zunächst gejobbt. Das dann kein Unterhaltsanspruch für die Zeit besteht, in der keine Ausbildung absolviert wird, hat nicht zur Folge, dass die Unterhaltspflicht generell entfällt.

Die Kanzlei Kreidekreise steht Ihnen in allen Fragen des Unterhaltsrechts mit Rat und Tat zur Seite. Sie können uns erreichen unter: 0341 234 600 10 oder per Mail an: mail@kreidekreise.de.

http://www.jm.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/29_05_2013/index.php

Bundesgerichtshof zur Vaterschaftsanfechtung bei Samenspenden

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2013 (Az. XII ZR 49/11) entschieden, dass auch ein Samenspender die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann auch derjenige die Vaterschaft anfechten, der der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Entscheidung stärkt die Rechte biologischer Väter und setzt die Grundlinie der in jüngerer Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen positiven Entscheidungen zu den biologischen Vätern fort.

Die Kanzlei Kreidekreise unterstützt seit vielen Jahren biologische aber auch rechtliche Väter in allen Belangen des Familienrechts, angefangen von der Vaterschaftsanfechtung, über Umgangs- und Sorgerecht hin zum Unterhaltsrecht. Wenn Sie Fragen haben oder unsere Unterstützung benötigen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns unter 0341 - 234 600 10 oder mail@kreidekreise.de.

Das Urteil finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0de15f366fbf19cf6f8f40e3ffef4856&nr=64091&pos=0&anz=1

Keine Aufrechnung bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen (BGH v. 08.05.2013, Az. XII ZB 192/11)

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.05.2013 zu der Frage der Aufrechnung mit übergegangenen Unterhaltsansprüchen Stellung genommen. Nach der Ansicht des Gerichts ist auch für solche Konstellationen das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB anwendbar. Danach darf mit unpfändbare Forderungen nicht aufgerechnet werden. Dabei diene der Pfändungsschutz hier maßgeblich dem Schutz der Sozialsysteme.

Als Anwälte in unserer Kanzlei Kreidekreise vertreten wir häufig Mandanten in Unterhaltsangelegenheiten. Auch bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht im Rahmen des Elternunterhalts oder bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II stehen wir Ihnen rechtsberatend zur Seite. Rufen Sie uns an unter 0341 234 600 10 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: mail@kreidekreise.de.

zitiert nach:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-xii-zb-192-11-unterhalt-aufrechnung-verbot/

zuletzt abgerufen am 13.05.2013

OLG Saarbrücken vom 23.01.2013 (6 UF 20/13) zum Kriterium des Kindesalters für Übernachtungskontakte

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Kriterien für einen Umgang mit Übernachtungen maßgeblich sind. Allein das Kindesalter sei kein Maßstab zur Anordnung von Übernachtungen. Als maßgebliche Kriterien sieht die Rechtsprechung die Belastbarkeit des Kindes, die räumliche Entfernung beim Umgang, die Intensität der Beziehung zum Umgangsberechtigten, die Bindung zu den Eltern und das Verhältnis der Eltern untereinander an.

In dem zu entscheidenden Fall war das Kind drei Jahre alt. Das zunächst entscheidende AG Saarbrücken gewährte dem Kindesvater mit einer Übernachtung. Gegen diese Übernachtung legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde letztendlich zurückgewiesen

Das OLG Saarbrücken stellte fest, dass Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen und prüfte auch die Frage, ob bei einem Ausschluss von Übernachtungen einen unzulässigen Umgangsausschluss darstellen. Ein Umgangsausschluss könne demnach schon dann gegeben sein, wenn keine Übernachtung gewährt wird und aufgrund der großen Entfernung der Wohnorte des KIndes und des Umgangsberechtigten ein faktische Umgangsausschluss gegeben ist. 

Die Anwälte der Kanzlei Kreidekreise verfügen über mehrjährige Prozesserfahrung in Umgangsverfahren. Wir vertreten Eltern, Pflegeeltern und sind als Verfahrensbeistände auch alleinige Interessenvertreter der Kinder. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an unser Büro wenden, gerne auch per E-Mail an: mail@kreidekreise.de.

www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Keine Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Ehebruch und "Kuckuckskind"

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 20.02.2013 getroffenen Entscheidungen (Az. XII ZB 412/11) die bisherige Rechtspraxis gestärkt, wonach eine Ehefrau nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie Ehebruch begeht und dem Ehemann die mögliche Nichtvaterschaft für ein in der Ehe geborenes Kind verschweigt.

Das Gericht hat entschieden, dass weder aus dem Ehebruch an sich noch aus dem Verschweigen der Nichtvaterschaft ein Schadensersatzanspruch des Ehemannes gegen die Ehefrau zu begründen ist.

Die Kanzlei Kreidekreise berät seit vielen Jahren Mandanten in allen Kindschaftsfragen, von der Anerkennung der Vaterschaft bis zur Anfechtung der Vaterschaft. Auch bei den sog. "Kuckuckskindern" ist eine Anfechtung möglich und die Kindesmutter ist verpflichtet, den Namen des (möglichen) leiblichen Vaters zu benennen. Wir beraten Sie gern in allen Fragen zur Abstammung. Auch für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den tatsächlichen Vater stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=604b5c44a0d9d7ab11b6d7e484777779&nr=63843&pos=0&anz=1

 

Kosten der Ehescheidung können steuerlich vollständig abgesetzt werden

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf (Urt. v. 19.02.2013, Az. 10 K 2392/12 E) können die Kosten für ein Scheidungsverfahren vollständig als außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam zum Abzug gebracht werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen worden. 

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fg-duesseldorf-urteil-10-k-239212-e-ehescheidung-steuer-kosten-absetzen/

BGH v. 30.01.2013 - keine Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen wenn Mindestunterhalt gegenüber minderjährigem Kind nicht gezahlt werden kann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner gegenüber seinem minderjährigen Kind keine Aufwendungen für die zusätzliche private Altersvorsorge abziehen kann, wenn dadurch der Mindestunterhalt nicht erbracht werden kann. Die gleichen Grundsätze gelten für eine Zusatzkrankenversicherung.

Die Kanzlei Kreidekreise vertritt Mandanten seit mehreren Jahren in allen Fragen zum Unterhaltsrecht. Für Rückfragen steht jederzeit unser Büro unter der Telefonnummer 0341 234 600 10 zur Verfügung.

 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c3d925589862a1c021955783b985ab5e&nr=63319&pos=0&anz=1

Vaterschaft bei eineiigen Zwillingen nicht eindeutig klärbar - OLG Celle 30.01.2013 (UF 51/06)

Das OLG Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit dem Beklagten als auch mit dessen eineiigen Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr gehabt.

Das mit der erstinstanzlichen Entscheidung befasste Amtsgericht stellte nach Einholung eines Abstammungsgutachtens fest, dass der Beklagte der Vater des minderjährigen Kindes sei. Hiergegen legte der Beklagte Berufung zum OLG Celle ein. Dieses hob die Entscheidung auf und wies die die Klage ab.

Das erkennende OLG holte insgesamt 5 Sachverständigengutachten ein. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass beim jetzigen Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen Zwillingen. Es gäbe demnach zwar nicht erprobte Verfahren zur Feststellung in solchen Konstellation. Die Erfolgsaussichten solcher Verfahren wurden von den hinzugezogenen Gutachtern als gering eingeschätzt. Das Gericht hat den beiden Zwillingsbrüdern ebenfalls zuerkannt, die für ein Gutachten erforderliche Spermaprobe zu verweigern.

Die Kanzlei Kreidekreise berät seit vielen Jahren in Abstammungssachen zwecks Klärung der Vaterschaft. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an unser Büro oder verwenden Sie ganz bequem unser Kontaktformular. 

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php

Rechtsprechung im Familienrecht

  •  Rechte leiblicher Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2012 die nach deutschem Recht bestehenden Einschränkungen für die Anerkennung leiblicher Väter bestätigt. Danach ist eine Anerkennung Vater ausgeschlossen, soweit die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht und dieser in einer familiär-sozialen Beziehung zu dem Kind lebt. Einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, sei Vorrang gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind einzuräumen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder der Achtung des Privat- und Familienlebens sei darin nicht zu sehen. 

(Quelle: www.echr.coe.int)  

(Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts)