Familie und Kinder

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Väter

Der Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge durch die Mutter ist verfassungswidrig. Nachdem im Dezember 2009 der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die derzeitige Regelung des Sorgerechts der Eltern nichtehelicher Kinder in Deutschland als eine Diskriminierung der Vätern einstufte, erklärte nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die deutsche Gesetzgebung insoweit für verfassungswidrig.

Nach dem bisher geltenden Recht, § 1626a BGB, hatte grundsätzlich allein die Mutter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Der Vater erhielt das Sorgerecht mit der Mutter nur dann, wenn die Eltern eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben oder einander geheiratet hatten. Das Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes hing damit von der Zustimmung der Mutter ab. Ohne Ihre Zustimmung konnte ein Vater die elterliche Sorge nur in einem Gerichtsverfahren für sich beanspruchen, das jedoch zugleich darauf abzielte, der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Kindesmutter existierte bislang im deutschen Recht nicht.

Nunmehr sollen Väter auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht beanspruchen können. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge das grundrechtlich geschützte Elternrecht der Väter verletze. Es führt aus, dass die aktuelle Regelung das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurücksetze, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Das Wohl des Kindes müsse im Zentrum einer derartigen Entscheidung stehen. Kinder haben grundsätzlich den Anpruch, von beiden Eltern umsorgt zu werden. Zwar bedeute ein Gerichtsverfahren für ein Kind eine temporäre Belastung, jedoch stelle die Klärung und Regelung des Sorgerechts ein vorrangiges Interesse des Kindes dar.

Kindschaftsrecht

Das neue Verfahrensrecht in Kindschaftssachen -FamFG-

Am 01.09.2009 trat das FamFG in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche Änderungen im Verfahrensrecht vorgenommen. Das Kind soll nun im Mittelpunkt des Verfahrens stehen. Die Reform hatte unter anderem das Ziel, die Kindschaftssachen beschleunigt zu behandeln, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Außerdem hat nun der Schlichtungsgedanke und die einvernehmliche Konfliktlösung einen höheren Stellenwert. So kann das Gericht bei Streitigkeiten wegen Umgang oder Sorgerecht eine Beratung anordnen.