Rechtsprechung

Schadensersatz bei Umgangsvereitelung - OLG Schleswig 25.2.2004, FamRZ 2004, 809

Soweit ersichtlich ist dies die erste obergerichtliche Entscheidung, welche die Vorgaben des BGH (XII ZR 173/00; FamRZ 2002, 1099) zum Schadensersatz umsetzt. Ein Ersatzanspruch gemäß § 280 BGB scheiterte in dem hier entschiedenen Fall daran, dass der umgangsberechtigte Vater nicht nachweisen konnte, dass die betreuende Mutter ihre Mitwirkungspflicht verletzt hatte. Entgegen der Ansicht des OLG ist dies allerdings keine Frage des Vertretenmüssens, dessen Vorliegen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, sondern eine Frage der Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, für deren Vorliegen in der Tat der Umgangsberechtigte die Beweislast trägt.

Faktischer Umgangsausschluss BVerfGE - 1 BvR 661/00 - vom 11.12.2000

Es kann daher bei der Bestimmung der "angemessenen Zeit", wie sie der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes fordert, in diesem Zusammenhang nicht von den objektiven Zeitmaßstäben eines Erwachsenen ausgegangen werden. Einzubeziehen ist vielmehr, dass sich das kindliche Zeitempfinden von dem eines Erwachsenen unterscheidet: Erst mit zunehmendem Alter erwirbt ein Kind die Fähigkeit zur Wahrnehmung und Schätzung von Zeit und lernt, dass "verschwundene" Personen wieder auftauchen. Kleinere Kinder empfinden daher - auf objektive Zeitspannen bezogen - den Verlust einer Bezugsperson schneller als endgültig als ältere Kinder oder gar Erwachsene. Deswegen ist die Gefahr einer faktischen Präjudizierung hier besonders groß. In kindschaftsrechtlichen Verfahren ist nach alledem eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer erforderlich. Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen. Insbesondere in gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrensbeteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern nehmen. Insbesondere in umgangsrechtlichen Verfahren, in denen es meist darum geht, ob und gegebenenfalls wann ein Elternteil sein leibliches Kind sehen darf, offenbart sich die Tragweite eines solchen gerichtlichen Verfahrens - und damit auch seine Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten - in besonderem Maße.

Keine Zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht BVerfGE - 1 BvR 1620/04 - vom 01.04.2008

Leitsatz:

  1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.
  2. Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.
  3. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Keine Umgangspflicht des Kindes OLG Hamburg 10 UF 57/07 vom 12.03.2008

§ 1684 BGB bietet Eltern keine Grundlage für einen Anspruch auf Kontakt gegen das Kind selbst. Das Gericht kann deshalb das Kind nicht verpflichten, den Umgang wahrzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Kind zum Umgang zu überreden oder zu bedrängen.

Keine Mutwilligkeit eines PKH-Antrages ohne vorherige Vermittlungsbemühungen OLG Koblenz 11 WF 135/09 vom 16.02.2009

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers kann nicht mit der Begründung als mutwillig angesehen werden, dass er noch nicht die Möglichkeit ausgeschöpft habe, eine Umgangsregelung durch das Jugendamt vermitteln zu lassen. Ob dies zu einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe führen muss, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Der Senat neigt dazu, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nur dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass Vermittlungsbemühungen des Jugendamts in angemessener Zeit zum Erfolg führen. Im vorliegenden Fall war die bisherige Zusammenarbeit mit dem Jugendamt wenig fruchtbar, so dass die Anrufung des Gerichtes auch ohne weitere Vermittlungs-bemühungen gerechtfertigt war.

Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils OLG Brandenburg 10 UF 119/07 vom 17.04.2009

Zieht die von ihrem Mann getrennt lebende Frau mit dem gemeinsamen vierjährigen Mädchen in eine 600 Kilometer entfernt liegende Stadt und hat der Mann ein Umgangsrecht, so hat die Frau eine "aktive Mitwirkungspflicht" daran, dass der Ex dieses Recht wahrnehmen kann. Die Kindesmutter ist verpflichtet, das Kind zum "heimischen Flughafen" zu bringen und von dort eine Woche später auch wieder abzuholen. Dabei muss sie sich nach dem Kindesvater richten, der keinen Einfluss auf den Flugplan der Fluggesellschaft hat. Die exakten geplanten An- und Abflugzeiten müssen ihr allerdings spätestens fünf Tage vorher mitgeteilt werden. An den Kosten braucht sie sich nicht zu beteiligen.

Reduzierung der Unterhaltspflicht wegen Umgangskosten BGH - Urteil vom 23.2.05 zum Aktenzeichen XII ZR 56/02

Leitssatz des Bundesgerichtshofs:
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben.

Umgangskosten bei Hartz IV- BSG (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R)

Eine atypische Bedarfslage kann angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt. Eine derartige Bedarfslage, und nicht nur ein erhöhter Bedarf wie im Rahmen des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII, ist - wie vorliegend - in der mit der Scheidung der Eltern verbundenen besonderen Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Umgangs der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil bei unterschiedlichen, voneinander entfernt liegenden Wohnorten zu sehen.

Die Fahrtkosten können beim Sozialamt und die erhöhten Lebenshaltungskosten beim Jobcenter beantragt werden.