Neues Sorgerecht zum 19.05.2013 in Kraft getreten

Ab dem 19.05.2013 gelten die Neureglungen zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Das Gesetz erleichtert Vätern nun den Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Zwar verbleibt es zunächst bei der Alleinsorge der Kindesmutter bei der Geburt des Kindes. Aber dem Kindesvater steht nun die Möglichkeit offen, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Zur gemeinsamen elterlichen Sorge soll es in alle Fällen kommen, in denen die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht.

Die Kanzlei Kreidekreise berät Väter und Mütter in allen Belangen des Sorge- und Umgangsrechts. Sofern Sie zu den gesetzlichen Neuerungen und dem durchzuführenden Verfahren Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Entweder per Telefon unter 0341 234 600 10 oder einfach per Mail an mail(at)kreidekreise.de.

Quelle:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130516_Neues_Sorgerecht_tritt_am_19_Mai_2013_in_Kraft_wichtiger_Schritt_fuer_Eltern_und_Kinder.html?nn=1468684

Möglichkeit der Adoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften - bisherige Regelung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil verkündet, wonach die bisherige gesetzliche Regelung, die es eingetragenen Lebenspartnern verwehrt, die von dem anderen Lebenspartner angenommenen (adoptierten) Kinder ebenfalls anzunehmen. Nach der bislang gültigen Rechtslage gem. § 9 Abs. 7 LPartG war es nur möglich, die leiblichen Kinder des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin zu adoptieren.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner heutigen Entscheidung die fehlende Möglichkeit der sog. Sukzessivadoption. Für Eheleute besteht im Gegensatz die Möglichkeit, ein angenommenes Kind des Ehegatten auch zu adoptieren. Die verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt zusätzlich auch das Elternrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 6 Abs. 2 GG.

Der Gesetzgeber wurde nun aufgefordert, bis zum 30.06.2014 eine entsprechend gesetzliche Regelung zu schaffen. Solange besteht die Möglichkeit für Betroffene eine Sukzessivadoption durchzuführen.

Die Kanzlei Kreidekreise berät seit vielen Jahren Lebenspartnerschaften in Fragen des Familienrechts. Auch begleiten wir Paare auf dem langen Weg der Adoption. Bei Fragen wenden Sie sich zwecks Beratung gerne an unser Büro unter 0341-23460010 oder Schreiben Sie uns eine E-Mail an mail(at)kreidekreise.de. 

 

BVerfG vom 19.02.2013 1 BvL 1/11 - 1 BvR 3247/09
Quelle:
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-009

Bundesrat entscheidet am 01.03.2013 über Neues Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge

Am 01.03.2013 wird sich der Bundesrat  in seiner 907. Sitzung mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern befassen.

Die Reform passierte bereits den Bundestag und sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern vor.

Die Kanzlei Kreidekreise berät seit vielen Jahren Väter und Mütter hinsichtlich des Sorgerechts. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unser Büro oder nutzen Sie bequem unser Kontaktformular.

Quelle:

www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/907-sitzung/to-node.html

Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Am 31.01.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Damit trägt der Gesetzgeber nun endlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 (Az. 1 BvR 420/09) Rechnung, wonach die bisherige gesetzliche Regelung ua. des § 1612a BGB verfassungswidrig ist.

Nunmehr besteht die Möglichkeit, in einem vereinfachten Verfahren das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich durchzusetzen. Widerspricht dabei die Mutter nicht bzw.. trägt sie keine Gründe vor, die der Übertragung entgegenstehen, wird das Gericht ohne mündliche Verhandlung und Hinzuziehung anderer Beteiligter wie das Jugendamt entscheiden. Im Rahmen dieses vereinfachten Verfahrens setzt das Gericht der Mutter eine Frist von (mind.) 6 Wochen, um sich entsprechend zu äußern. Trägt die KIndesmutter aber gründe vor, die gegen die Übertragung sprechen, prüft das Familiengericht im Rahmen eines "normalen" Sorgerechtsverfahrens, ob die Übertragung des Sorgerechts dem Kindeswohl nicht widerspricht (sog. Negativprüfung). Das Gesetz wird einen Monat nach Verkündung in Kraft treten. Es gibt keine Übergangsvorschriften, so dass das Gesetz auch auf alle Fälle mit bereits geborenen minderjährigen Kindern Anwendung findet.

Die Kanzlei Kreidekreise verfügt über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Sorgerechts und der gerichtlichen Durchsetzung. Wir vertreten sowohl Mütter als auch Väter in dieser Angelegenheit. Für eine Beratung hierzu stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Gemeinsames Sorgerecht

Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschloss das Kammergericht Berlin die gemeinsame elterliche Sorge (AZ: 16 Uf 86/10) er unverheirateten Eltern. Die Mutter behielt das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein. Der Vater hat nun in den anderen Bereichen, wie Gesundheitssorge oder Die Schulauswahl ein Mitbestimmungsrecht.

 

 

Quelle: KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss v. 07.02.2011 - 16 UF 86/10

 

 

EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter

"Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun." Ein Beitrag von Katrin Hummel, Frankfurter Allgemeine. 

 

Quelle: Frankfurter Allgemeine (F.A.Z.)Beitrag v. 24.11.2011 - Katrin Hummel

 

 

Aktuelles zum Sorgerecht nichtverheirateter Eltern