Kein Sonderbedarf bei Kosten für Klassenfahrten und Schüleraustausch

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21.12.2010 (AZ: 2 WF 285/10) entschieden, dass Kosten für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen regelmäßig vorhersehbar sind und so eine Geltendmachung als Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausscheidet. 

 

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung von 700,00 EUR für einen China-Austausch, in Höhe von 100,00 EUR für einen England-Austausch und in Höhe von 65,00 EUR für eine Fahrt zum Biggesee als Sonderbedarf in Anspruch genommen hat. Dabei handelt es sich jeweils um die Hälfte der tatsächlich angefallenen Kosten. Der England-Austausch war dabei Teil des regelmäßigen Schulprogramms des vom Antragsteller besuchten Gymnasiums. Auch die Fahrt zu dem Biggesee war regelmäßiger Bestandteil des Schulprogramms. Zusätzlich bot die Schule dann einen Austausch mit Schülern aus China an. Der Antragsteller hat zunächst die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt, diese wurde in der ersten als auch in der zweiten Instanz abgelehnt.

 

Das OLG Hamm hat zunächst unterschieden zwischen den Kosten für den China-Austausch einerseits und die Kosten für den England-Austausch sowie für die Klassenfahrt. Nach Ansicht des Senats des Oberlandesgerichts ist Sonderbedarf Teil des Lebensbedarfs im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB. Voraussetzungen für die Gewährung soll danach sein, dass die geltend gemachten Kosten aus der Sicht eines objektiven Beobachters als notwendig erscheinen. Dabei wurde das Austauschprogramm in China mit insgesamt Kosten in Höhe von 1.400,00 EUR als relativ teuer eingestuft. Damit liege keine Notwendigkeit vor. Allenfalls eine gehobene Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Kindesvaters hätte hier Abhilfe geschaffen. In dem zu entscheidenden Fall lagen die Einkünfte des Vaters nach Besoldungsgruppe 10 nicht derart hoch, dass von einem hohen Einkommen auszugehen war. 

 

Hinsichtlich der Kosten für den England-Austausch und der Klassenfahrt wurde durch das Gericht ebenfalls der Sonderbedarf verneint. Die geltend gemachten zusätzlichen Kosten waren mit hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen. Damit stützt sich das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 1509, FamRZ 2006, 612) nach dieser Entscheidung ist nun der Bedarf unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Wenn jedoch die Aktivitäten Kosten entstehen, die Bestandteil regelmäßiger Schulprogramme sind, müssen diese aus dem laufenden Unterhalt, ggf. durch Ansparungen, bestritten werden. Die Höhe der Aufwendungen kommt es danach nicht mehr an. Das Gericht hat jedoch durchblicken lassen, dass bei einer Unterhaltszahlung nach der 5. Einkommensgruppe und Gesamtkosten von 330,00 EUR eine monatliche Rücklagenbildung zumutbar sei. Einen Mehrbedarf hat das Gericht ebenfalls nicht angenommen.

 

In der Praxis stellt sich häufig das Problem, dass neben den Barunterhalt im Sinne der monatlichen zu zahlenden Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle, weitere Kosten durch die gesetzlichen Vertreter der Kinder geltend gemacht werden. In der Regel handelt es sich z. B. um Kosten für Klassenfahrten, Skiausflüge, etc. Hinsichtlich der hier vorliegenden Entscheidungen bzgl. der Schüleraustausche ist die Rechtsprechung der Ansicht, dass mehrmonatige Auslandsaufenthalte im Rahmen eines Schüleraustausches weder für üblich noch für erforderlich gehalten werden können. Die Geltendmachung von Sonderbedarf ist auf Ausnahmefälle, wie z. B. die medizinisch notwendige Zahnspange, beschränkt. Für die Unterhaltsberechtigten bedeutet dies, zukünftig mehr vorauszuplanen und Rücklagen für mögliche Schulprojekte zu bilden. Die Kanzlei Kreidekreise, als Spezialist im Bereich Familienrecht und Unterhaltsrecht, berät Sie zu allen Fragen von Kindesunterhalt, Sonder- und Mehrbedarf.