Umgangsrecht - Rechte für leibliche Väter gestärkt

Am 01.02.2013 hat das Bundesministerium der Justiz zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen.

Geplante Neuregelung ist, dass der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein Interesse an dem Kind gezeigt und der Umgang mit dem Kind dem Kindeswohl dient. Nicht mehr vorausgesetzt ist die bislang geforderte enge soziale Bindung von Vater und Kind. Daneben sollen die leiblichen Väter auch mit einem Auskunftsrecht Informationen von der Mutter erhalten können.

Nach der bisherigen Regelung nach § 1685 Abs. 2 BGB hat der Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, nur dann ein Umgangsrecht mit dem Kind, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, tatsächlich Verantwortung für das Kind trägt bzw. getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach die Rechtswidrigkeit dieser Regelung festgestellt. Dem trägt der Gesetzgeber nun hoffentlich in kürzester Zeit Rechnung und verabschiedet ein entsprechendes Gesetz.

Die Kanzlei Kreidekreise vertritt seit vielen Jahren Väter und Mütter bei der gerichtlichen Klärung des Umgangsrechtes. Für eine umfassende Beratung zu diesem Thema können Sie jederzeit Kontakt per E-Mail oder bequem über unser Kontaktformular mit unseren qualifizierten Anwälten nehmen.

Näheres zur Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier: 

www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120529_Neues_Umgangsrecht_staerkt_Rechte_leiblicher_Vaeter.html

Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beanstandet, dass dem biologischen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Aus diesem Grund stellt das BMJ folgenden Entwurf vor:

Hat der Vater durch sein Verhalten gezeigt, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, unabhängig von einer bereits bestehenden sozial-familiären Beziehung. Dem leiblichen Vater wird bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechtsentwurfs ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der biologische Vater ist. 

Hintergrund für die Ausgestaltung eines neuen Entwurfs für das Umgangsrechts war die bisherige schlechte Stellung des biologischen Vaters im Gegensatz zu der leiblichen Mutter und dem rechtlich anerkannten Vater des Kindes, welches in einem engen sozialen Familienverband lebt. Dem biologischen Vater stand bislang nur dann ein Umgangsrecht zu, wenn er bereits eine enge soziale Bindung zu dem Kind führte, § 1685 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB. Diese Möglichkeit wurde jedoch in vielen Fällen erschwert, wenn die rechtlichen Eltern einen Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater nicht zugelassen haben oder die Existenz des biologischen Vaters nicht bekannt war. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes steht bislang nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, § 1686 BGB. 

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung des BMJ vom 29.05.2012