Zugewinn

Das Bundeskabinett beschloss am 20.08.2008 das Gesetz zur Reform des Zugewinnausgleichs. Auch nach dem neuen Recht sind die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen unter den Ehegatten auszugleichen. Mit der Reform soll verhindert werden, dass Vermögenswerte zu Lasten eines Ehepartners beiseite geschafft werden. Neu ist die Berücksichtigung von Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden waren.

Zum Anfangsvermögen gehören Schenkungen und Erbschaften. Diese erhöhen den Zugewinn nicht. Schulden zum Zeitpunkt der Eheschließung werden nach dem neuen Recht ab 1.09.2009 mit dem Negativbetrag berücksichtigt. Bis zum 31.08.2009 werden diese Schulden mit dem Wert Null angesetzt, so dass der Zugewinn geringer ausfällt. Beim Endvermögen werden Schulden berücksichtigt.

Ausnahme: Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Eheleute können notariell vereinbaren, dass sie in der Zugewinngemeinschaft leben wollen. Dieser Güterstand kann erbrechtlich günstiger sein und auch steuerrechtlich für den Fall der Ehescheidung.


Verfügung über das Vermögen im Ganzen gemäß § 1365 BGB

§ 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB: 

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten

        verpflichten über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 

 

Diese Norm wird nur relevant im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft). Hierbei behält jeder Ehegatte sein Vermögen und verwaltet es selbstständig, § 1364 BGB. § 1365 BGB begrenzt jedoch die freie Verfügung eines Ehegatten, wenn sie das Vermögen im Ganzen betrifft. Jeder Ehegatten benötigt zu einem solchen Geschäft die Zustimmung des anderen. Geschützt werden soll dadurch, die Existenzgrundlage der Familie und die güterrechtlichen Ausgleichsforderungen nach einer Scheidung. 

 

Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liegt nicht nur dann vor, wenn tatsächlich das ganze Vermögen veräußert werden soll, sondern nach der ständigen Rechtsprechung auch dann, wenn über nur einen Gegenstand verfügt wird und dieser einen wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht (z. B. Grundstück, Gesellschaftsanteile). Ein solcher wesentlicher Teil ist bei einem kleineren Gesamtvermögen betroffen, wenn dem Veräußerer nach der Verfügung weniger als 15 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben. Bei größeren Vermögen wird die Grenze bei 10 % angesetzt. 

 

§ 1365 BGB erlangt auch bei der Übertragung mehrerer Gegenstände Bedeutung, wenn diese im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang veräußert werden und einen wesentlichen Teil des Vermögens ausmachen. Grundsätzlich kommt aber dann, wenn Gegenstände mit Abständen nacheinander veräußert werden, das Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB erst bei der letzten Veräußerung zum Tragen. 

 

Vermögen im Sinne von § 1365 BGB ist immer nur das Aktivvermögen, also die positiven Vermögenswerte. Schulden werden nicht berücksichtigt. Auch wenn der Ehegatte überschuldet ist, wird nämlich durch die Veräußerung eines Gegenstandes der Familie ein Vermögenswert entzogen. Nicht berücksichtigt wird auch ein für die Veräußerung evtl. gezahlter Kaufpreis. Die Erlangung dieser Gegenleistung stellt rechtlich ein anderes Geschäft dar als die Verfügung über das Vermögen. 

 

Berücksichtigt werden jedoch – im Gegensatz zu allgemeinen Schulden – Lasten, die auf dem veräußerten und den verbleibenden Gegenständen liegen, z. B. Pfandrechte, Grundschulden, Hypotheken. Sie beziehen sich auf den konkreten Gegenstand. Dieser kann mit der Belastung auch an einen Dritten nur zu einem geringeren Preis weitergegeben werden, sodass ein Abzug der Lasten den Interessen des anderen Ehegatten nicht zuwiderläuft. 

 

Außerdem muss der Geschäftspartner des veräußernden Ehegatten wissen, dass es sich um ein Geschäft handelt, dass das gesamte Vermögen des Ehegatten betrifft oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt. 

 

Auch die Belastung eines Grundstückes, z. B. mit einer Grundschuld oder einem Wegerecht stellt im Rechtssinne eine Verfügung dar. Eine Zustimmung durch den anderen Ehegatten ist jedoch häufig trotzdem nicht erforderlich. Eine Gefährdung der Existenzgrundlage der Familie ist nämlich dann nicht zu befürchten, wenn die Belastung zwar rechtlich das gesamte Grundstück, wirtschaftlich aber nur einen Teil des Grundstückswertes erfasst. 

 

Ein Geschäft, dass ohne die erforderliche Zustimmung abgeschlossen wurde, ist gegenüber jedermann unwirksam und unterliegt der Rückabwicklung. Das Familiengericht kann aber auf Antrag des verfügenden Ehegatten die Zustimmung des anderen ersetzen, wenn diese ohne ausreichenden Grund verweigert wurde.   

 

Ein Geschäft, das bei dessen Abschluss während der Ehe zustimmungspflichtig war, bleibt dies auch nach der Scheidung. Geschützt werden soll dabei der künftige güterrechtliche Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Wurde also die Zustimmung zu einem Geschäft noch nicht erteilt und wird zwischenzeitlich der Scheidungsbeschluss rechtskräftig, so fällt nicht die Zustimmungsbedürftigkeit weg. Dem anderen Ehegatten verbleibt auf diese Weise zumindest die Möglichkeit, seine Ausgleichsansprüche zu sichern. Zu beachten ist aber, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte natürlich ohne Mitwirkung des anderen neue Geschäfte über sein Vermögen abschließen kann und dadurch sein Vermögen mindern und ggf. die Durchsetzung von güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen erschweren kann.